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Arbeitsschutzorganisation  

Beauftragte und Interessenvertretung

02 | weitere Hinweise

Eine besondere Rolle kommt den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten (Betriebsräte, Mitarbeitervertretung, Personalräte) zu. Zu ihren Aufgaben gehört grundsätzlich, sich für die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften und den Schutz der Beschäftigten einzusetzen. Sie sind an vielen Prozessen im Arbeitsschutz zu beteiligen, etwa an der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG . Ferner entsendet die Personalvertretung mindestens zwei Mitglieder in den Arbeitsschutzausschuss. Auch an Besichtigungen und Unfalluntersuchungen durch die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger ist die Personalvertretung zu beteiligen.

Die konkreten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ergeben sich aus den Arbeitsschutzvorschriften und den jeweiligen Rechtsgrundlagen für die Personalvertretung (Betriebsverfassungsgesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz, Mitarbeitervertretungsordnungen der Kirchen).

DasUnternehmen sollte im Vorhinein auf der Grundlage der für seinen Betrieb geltenden oben genannten Rechtsgrundlagen festlegen, an welchen Prozessen und Entscheidungen die Personalvertretung zu beteiligen ist, und diese Beteiligung organisatorisch sicherstellen.