Dem Unternehmer obliegt die „Fürsorgepflicht“ für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betrieb bzw. Unternehmen. Für den Unternehmer leitet sich daraus die Verpflichtung ab, Arbeitsplätze so einzurichten und Arbeiten so zu organisieren, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Diese Fürsorgepflicht des Unternehmers findet ihre Konkretisierung im Arbeitsschutzgesetz.
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Unternehmer zu einem präventiv ausgerichteten und ganzheitlichen Arbeitsschutz und zur Entwicklung hierfür geeigneter innerbetrieblicher Strukturen inklusive der Bereitstellung der erforderlichen Mittel (§ 3 Absatz 2; § 4 Absatz 4 und § 5 Arbeitsschutzgesetz).
In Krankenhäusern ist der Unternehmer der Geschäftsführer. Die Krankenhausküche wird in der Regel von einem Küchenleiter bzw. Küchenleiterin geführt.
Im Arbeitsschutzgesetz werden in § 13 Personen benannt, die dem Unternehmer in der Verantwortung gleichgestellt sind, wenn sie mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind. Begrenzt wird die Verantwortung durch den Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Dazu zählt auch der Leiter einer Krankenhausküche.
Da der Unternehmer nicht alle Pflichten, die sich aus den Arbeitsschutzvorschriften für ihn ergeben, allein erfüllen kann, hat der Gesetzgeber dem Unternehmer zur Unterstützung die Arbeitsschutzorganisation zur Seite gestellt. In dieser Organisation haben die verschiedenen Akteurinnen und Akteure unterschiedliche Funktionen und tragen unterschiedliche Verantwortung.
Zur Arbeitsschutzorganisation gehören:
- Führungskräfte
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Sicherheitsfachkraft
- Betriebsärztin oder Betriebsarzt
- Betriebsrat/Personalrat
- Sicherheitsbeauftragte
Die Führungskräfte übernehmen in ihrem Verantwortungsbereich die Fürsorgepflichten des Unternehmers für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Führungskräfte
- informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel über neue Arbeitsmittel, aber auch wenn sich Arbeitsabläufe oder Arbeitsverfahren ändern
- setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrer Qualifikation und ihren persönlichen Voraussetzungen wie körperliche und geistige Konstitution oder Alter ein
- weisen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihre Aufgabenbereiche ein
- führen Begehungen der Arbeitsbereiche durch
- beaufsichtigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- haben sich die erforderlichen Kenntnisse zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zu verschaffen
Neben diesen allgemeinen Fürsorgepflichten hat der Unternehmer aber auch sehr konkrete Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz, die sog. Unternehmerpflichten, die sich aus den Arbeitsschutzvorschriften ergeben.
Beispiele für Unternehmerpflichten sind:
- eine Gefährdungsbeurteilung für alle Bereiche zu erstellen
- festgestellte Mängel beseitigen
- arbeitsmedizinische Vorsorge zu veranlassen
- Betriebsanweisungen erstellen oder bereitstellen
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterweisen
- geeignete persönliche Schutzausrüstung bereitstellen
- Beauftragung von Geräte- und Arbeitsmittelprüfungen
- geeignete Hilfsmittel für den Transport von schweren Lasten bereitstellen
- Maßnahmen zur Prävention von Hauterkrankungen
- Arbeitsunfälle dokumentieren
Da die oder der Geschäftsführer(in) die Unternehmerpflichten nicht allein umsetzen kann, ist es erforderlich, die Aufgaben und Pflichten, aber auch die notwendigen Befugnisse auf zuverlässige und fachkundige Führungskräfte vor Ort zu übertragen.
Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, müssen diese Pflichten und Befugnisse beschrieben und schriftlich übertragen werden. Es ist jedoch zu beachten, dass sowohl für den Unternehmer als auch für jeden anderen, der eine Pflichtenübertragung durchführt, gilt, dass es keine „Frei-Delegation“ gibt, die Ihn gänzlich von der Verantwortung entbindet.
Mit der Pflichtenübertragung gibt der Unternehmer oder die Führungskraft zwar die bei ihm begründete Handlungsverantwortung aus der Hand, dafür wird jedoch die Überwachungsverantwortung für die richtige Aufgabenübertragung, personelle Auswahl und die Aufsichtsführung übernommen.
Wer Verantwortung trägt, kann auch zur Verantwortung gezogen werden. Bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften, Anordnungen der Aufsichtsbehörden, durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten können auf der Basis der folgenden Rechtsvorschriften Konsequenzen erfolgen:
- Strafrecht
- Ordnungswidrigkeitenrecht
- Zivilrecht
- Arbeitsvertragsrecht
Die Unfallversicherungsträger können auf Grundlage des Ordnungswidrigkeiten- und des Zivilrechtes tätig werden.
Bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, Anordnungen, Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Auswahl, Bestellung und Überwachung von Führungskräften liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und es kann ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld erhoben werden.
Zivilrechtlich kann bei verursachten Körperschäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln entstanden sind, die Verursacherin bzw. der Verursacher durch den Unfallversicherungsträger in Regress genommen werden.
Die Beschäftigten sind im Rahmen ihrer Eigenverantwortung verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie für Sicherheit und Gesundheitsschutz derjenigen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind. Sie haben den Weisungen des Unternehmers zu folgen, soweit es sich nicht um sicherheitswidrige Weisungen handelt (§ 15 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1).
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin bzw. der Betriebsarzt sind die Beraterinnen und Berater des Unternehmers und seiner Führungskräfte in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Sie tragen keine Verantwortung für die Durchführung von Maßnahmen, aber sie sind verantwortlich für ihre fach- und sachgerechte Beratung.
Der Personal- bzw. Betriebsrat ist mit einer Reihe von Mitbestimmungsrechten und Pflichten im Arbeitsschutz ausgestattet und hat die Aufgabe, sich für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.
Die oder der Sicherheitsbeauftragte hat die Aufgabe, den Unternehmer bzw. die Vorgesetzten bei der Erfüllung der Pflichten im Arbeitsschutz zu unterstützen. Sie oder er sollte festgestellte Mängel direkt an den zuständigen Vorgesetzten melden und Vorschläge zu ihrer Beseitigung machen sowie seine Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen motivieren, sicherheitsgerecht zu arbeiten und die Weisungen der Vorgesetzten zu beachten. Die Tätigkeit der bzw. des Sicherheitsbeauftragten ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Sie oder er trägt keine Verantwortung für die Durchführung von Maßnahmen im Arbeitsschutz.
Letztlich müssen Probleme im Arbeitsschutz zusammen mit den genannten Akteuren im Arbeitsschutzausschuss besprochen und Lösungen gefunden werden. Dieser Ausschuss muss nach Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes mindestens vierteljährlich tagen und setzt sich zusammen aus dem Unternehmer bzw. seinem Vertreter, Betriebsärztin oder Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragter oder Sicherheitsbeauftragte, Personal- bzw. Betriebsrat.